Beschlussvorlage - BOI/119/2021
Grunddaten
- Betreff:
-
BV Satzung der Gemeinde Boiensdorf über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Steuern und Abgaben
- Bearbeiter:
- Katrin Baumann
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Gemeindevertretung Boiensdorf
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Entscheidung
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15.06.2021
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Beschlussvorschlag
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boiensdorf beschließt die Vorbereitung eines Satzungsentwurfes über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung).
Sachverhalt
Die Gemeindevertretung und der Haupt- und Finanzausschuss schlagen vor, alle Straßen mit einem Kantstein regelmäßig von einer Firma reinigen zu lassen.
Als Bemessungsgrundlage für die Veranlagung wird die Ermittlung der Gebühren anhand der Fläche in Quadratmeter des von der Straße erschlossenen Grundstücks empfohlen.
Die Ermittlung aller zu reinigenden Straßen und der zu veranlagenden Quadratmeter wird voraussichtlich eine Bearbeitungszeit bis August 2021 in Anspruch nehmen. Die Satzung wird dann zum 01.01.2022 erlassen.
Finanz. Auswirkung
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GESAMTKOSTEN |
AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR |
AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL. |
ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL. |
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00,00 € |
00,00 € |
00,00 € |
00,00 € |
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FINANZIERUNG DURCH |
VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN |
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Eigenmittel |
00,00 € |
Im Ergebnishaushalt |
Ja / Nein |
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Kreditaufnahme |
00,00 € |
Im Finanzhaushalt |
Ja / Nein |
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Förderung |
00,00 € |
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Erträge |
00,00 € |
Produktsachkonto |
00000-00 |
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Beiträge |
00,00 € |
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