Beschlussvorlage - AA/021/2019
Grunddaten
- Betreff:
-
Beitrittsbeschluss zur Hauptsatzung des Amtes Neuburg
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Verwaltungsleitung
- Bearbeiter:
- Angela Lange
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
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●
Erledigt
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Amtsausschuss des Amtes Neuburg
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Entscheidung
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04.12.2019
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Beschlussvorschlag
Die durch den Amtsausschuss am 25.09.2019 beschlossene Neufassung der Hauptsatzung wird nach Abschluss des Anzeigeverfahrens wie folgt geändert:
Der § 4 Absatz 2 Satz 2 der Hauptsatzung erhält folgenden Wortlaut:
Der Rechnungsprüfungsausschuss setzt sich aus 10 Mitgliedern zusammen, davon sind mindestens 4 Mitglieder des Amtsausschusses.
Sachverhalt
Im Anzeigeverfahren machte die Landrätin als untere Rechtsaufsichtsbehörde eine Rechtsverletzung geltend. In der Hauptsatzung muss neben der Gesamtanzahl der Mitglieder geregelt sein, wieviele Amtsausschussmitglieder mindestens dem Rechnungsprüfungsausschuss angehören.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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922 kB
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