Beschlussvorlage - NBG/613/2025

Die Gemeinde Neuburg beschließt, für die Sichtkontrolle der Gemeindebäume ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen.

Als Vergabeart wird entsprechend der Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VGMinArbVO M-V) eine freihändige Vergabe festgelegt, da der geschätzte Auftragswert 100.000 € ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt.

Als Zuschlagskriterium wird der Preis festgelegt.

Das Vergabeverfahren wird durch die Vergabestelle des Amtes Neuburg durchgeführt. Die Zuschlagserteilung erfolgt als Geschäft der laufenden Verwaltung mit geringer wirtschaftlicher Bedeutung durch den Bürgermeister. Die Unterzeichnung der Aufträge nehmen der Bürgermeister und sein Stellvertreter vor.

Die Gemeinde Neuburg ist Eigentümerin von ca. 1.640 Bäumen (abzgl. bereits gefällter Bäume, zzgl. neu gepflanzter Bäume). Für diese Bäume ist die Gemeinde verkehrssicherungspflichtig. Daraus ergibt sich die Pflicht, die Bäume regelmäßig kontrollieren zu lassen. Diese Kontrolle erfolgt auf der Grundlage der VTA-Methode (visuelle Beurteilung und Bewertung von Bäumen – Visual Tree Assessment). Die Kontrollen dürfen im öffentlichen Bereich nur von geschultem Personal durchgeführt werden. Die Ausführung richtet sich nach der ZTV Baumpflege (Zusätzliche Technische Vertragsbedingungen und Richtlinien für Baumpflege) in der aktuellen Fassung. Die Ergebnisse der Kontrolle inkl. der daraus resultierenden Handlungsempfehlungen werden in das vorhandene Baumkataster im kommunalen Geodatensystem des LK NWM übertragen.