Beschlussvorlage - NBG/522/2024-001

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  Der vorliegende Entwurf der Neufassung der Hauptsatzung wird beschlossen. 

 

 

 

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Sachverhalt

Dieser Entwurf beinhaltet die im Haupt- und Finanzausschuss am 27.08.2024 beschlossenen Änderungen zum Entwurf der Vorlage NBG/522/2024. Darüber hinaus wurden die von der Kommunalaufsicht in Hauptsatzungen der anderen Gemeinden beanstandete Passagen wir folgt korrigiert:
§ 3 Absatz 4 Satz 1 wurde den Regelungen der Kommunalverfassung angepasst
§ 6 Absatz 8 wurde gestrichen, da doppelt - bereits in Abs. 4 geregelt
§ 8 Absatz 1 Satz 3 nach dem Wort 3 Monate "im Kalenderjahr" lt, Entschädigungsverordnung ergänzt
 

 

 

 

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Anlagen

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