Beschlussvorlage - HO/432/2023

Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze in der Gemeinde Hornstorf (Hebesatzsatzung) mit Wirkung zum 01.01.2024.

 

Im Orientierungserlass des Innenministeriums M-V für das Haushaltsjahr 2024 wurden folgende Nivellierungshebesätze festgelegt:

 

Grundsteuer A: 338 % (Erhöhung um ca. 600 € / Vorjahr 323 %)

Grundsteuer B: 438 % (Erhöhung um ca. 5.100 € / Vorjahr 427 %)

Gewerbesteuer: 390 % (Erhöhung um ca. 39.800 € / Vorjahr 381 %)

Für die Berechnung der Zuweisung und Umlagegrundlagen werden die jeweiligen Steuermessbeträge multipliziert mit den nivellierten Hebesätzen zugrunde gelegt. Sofern Gemeinden von diesen Hebesätzen nach unten abweicht, entstehen im Haushalt Mindereinnahmen bzw. Mehrausgaben. Auch für die Bewilligung von Fördermitteln und Sonderbedarfszuweisungen ist die Erhebung der Steuern auf der Grundlage der nivellierten Hebesätze eine Voraussetzung. 

Die vorbenannten Hebesätze werden rückwirkend zum 01.01.2024 wirksam. Desweiteren wird die Hebesatzsatzung gemäß Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Bau und Digitalisierung MV vom 19.12.2023 zum 31.12.2024 unwirskam. 

Ich verweise auf die im Anhang befindlichen haushaltsrechtlichen Hinweise zur Erhebung und Festsetzung der Grundsteuer ab dem Haushaltsjahr 2025.

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
45.500,00 €	00,00 €	00,00 €	45.500,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €