Beschlussvorlage - HO/390/2023

Die Gemeindevertretung Hornstorf beschließt den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die gemeinsame Beschaffung, Unterhaltung und den Einsatz eines Hubrettungsfahrzeuges mit der Hansestadt Wismar, der Gemeinde Ostseebad Insel Poel und den Gemeinden des Amtsbereiches Neuburg gemäß Anlage.

Die Gemeindevertretung hat am 20.12.2022 den Beschluss zur gemeinsamen Beschaffung der Drehleiter gefasst und dem Vertrag zugestimmt. Der öffentliche-rechtliche Vertrag ist durch den Bürgermeister und seinen Stellvertreter rechtsverbindlich unterschrieben worden. Im notwendigen Genehmigungsverfahren hat das Ministerium für Inneres und Europa M-V die Beschlüsse beanstandet, da die Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretung erfolgte. Aufgrund des Verstoßes gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz gem. § 29 Abs. 5 KV M-V ist der Beschluss rechtswidrig. Mit diesem Beschluss nunmehr im öffentlichen Teil erfolgt die Heilung des rechtswidrigen Beschlusses.