Beschlussvorlage - NBG/395/2022

Die Gemeindevertretung Neuburg überträgt dem Bürgermeister die Entscheidungskompetenz über die Zuschlagserteilung im Rahmen des Vergabeverfahrens zur Reinigungsleistung der Kita „Sonnenschein“.
Der Bürgermeister und seine Stellvertreterin werden beauftragt, den Vertrag mit dem Bieter abzuschließen.

Die Reinigungsleistung der Kita „Sonnenschein“ in Neuburg wird zum 01.02.2023 neu ausgeschrieben. Das Vergabeverfahren wird erst Mitte Dezember 2022 beendet sein.
Im Dezember findet keine Sitzung der Gemeindevertretung statt. Eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erst im Januar 2023 würde den Vergabeablauf verzögern. 

Die Übertragung der Befugnis ist gemäß § 22 Absatz 5 Kommunalverfassung M-V möglich.
Die Vergabe wird durch die Vergabestelle des Amtes Neuburg geprüft. Das Leistungsverzeichnis als Grundlage der Ausschreibung sowie die zur Angebotsabgabe aufgeforderten Firmen liegen der Vorlage bei.