Beschlussvorlage - NBG/374/2022-001

Die Gemeinde Neuburg stimmt dem vorliegenden Entwurf der 3. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Neuburg über die Erhebung einer Hundesteuer zu.

Die Neufassung von § 1 (Steuergegenstand) Absatz 2 erfolgte aufgrund der Neufassung der Hundehalterverordnung des Landes M-V (HundehVO M-V) vom 11.07.2022. Die Einstufung von Hunden als gefährliche Hunde aufgrund Ihrer Rasse wurde aus der HundehVO M-V gestrichen, die Gefährlichkeit ergibt sich nun nur noch aus dem Verhalten des Tieres. Diese Änderung wurde in der Satzung berücksichtigt.

Bisher wurde nur 1 Hund in der Gemeinde Neuburg aufgrund seiner Rasse als gefährlich eingestuft.

Der Haupt- und Finanzausschuss und die Gemeindevertretung haben sich in ihren letzten Sitzungen für eine Erhöhung der Steuersätze um jeweils 10,00 EUR ausgesprochen. Diese wurde ebenfalls in den Entwurf eingearbeitet.