Beschlussvorlage - HO/339/2022

Die Gemeindevertretung Hornstorf stimmt dem zeitlich anschließenden Abschluss eines Wegenutzungsvertrages Strom ab dem 30.06.2025 zu. Das vorliegende Vertragsangebot der E.DIS Netz GmbH, Langewahler Str. 60, 15517 Fürstenwalde/Spree wird angenommen.

Der Bürgermeister und sein Stellvertreter werden beauftragt, den Vertrag abzuschließen.

Die Gemeinde hat öffentlich bekannt gemacht, dass der bestehende Wegenutzungsvertrag am 29.06.2025 endet und sie beabsichtigt, einen zeitlich anschließenden Wegenutzungsvertrag abzuschließen. Interessenten wurden im Bundesanzeiger aufgefordert, sich innerhalb einer Frist von drei Monaten zu bewerben. Einziger Bewerber war die E.DIS. Netz GmbH Die E.DIS Netz GmbH ist auch bisher der Vertragspartner. Das neue Vertragsangebot entspricht dem vom Städte- und Gemeindetag erarbeiteten und rechtlich geprüften Mustervertrag. Es wird die höchstzulässige Konzessionsabgabe gezahlt. Die Bemessung der Konzessionsabgabe ist gesetzlich geregelt in der Konzessionsabgabenverordnung (KAV).