Beschlussvorlage - HO/325/2022

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Der vorliegende Entwurf der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Hornstorf wird beschlossen.

 

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Sachverhalt

In der 2. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung sind folgende Änderungen enthalten:

  • Das genehmigte Wappen und die Flagge der Gemeinde sind aufgenommen worden.
  • Entsprechend der Kommunalverfassung M-V darf der Bürgermeister über die Annahme von Spenden bis unter 100,00 € entscheiden. Der Haupt- und Finanzausschuss entscheidet dann folglich über die Annahme von Spenden von 100,00 € bis 1.000 €. In der jetzigen Fassung ist geregelt, dass der Bürgermeister bis 100,00 € und der HFA über 100,00 € bis 1.000,00 € über die Annahme entscheiden darf. Die Passagen sind kommunalverfassungskonform angepasst worden.
  • Ebenfalls aufgenommen wurde die Wahl von 2 Stellvertretern für die Ausschussvorsitzenden. Die Umsetzung erfolgte bereits, jedoch die Hauptsatzung war mit der Kommunalverfassung in Einklang zu bringen.

Die Änderungen sind in der beigefügten Lesefassung in rot gekennzeichnet.

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Finanz. Auswirkung

 

GESAMTKOSTEN

AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR

AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.

ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.

00,00 €

00,00 €

00,00 €

00,00 €

FINANZIERUNG DURCH        

VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN

Eigenmittel

00,00 €

Im Ergebnishaushalt

Ja / Nein

Kreditaufnahme

00,00 €

Im Finanzhaushalt

Ja / Nein

Förderung

00,00 €

 

 

Erträge

00,00 €

Produktsachkonto

00000-00

Beiträge

00,00 €

 

 

 

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Anlagen

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