Beschlussvorlage - AA/089/2022

 

Der Lärmaktionsplan für den Amtsbereich Neuburg wird beschlossen. Es waren wegen der fehlenden Betroffenheit keine lärmmindernden Maßnahmen festzusetzen. 

 

 

Im Juli 2002 ist die europäische Richtlinie 2002/49/EU über die „Bewertung und

Bekämpfung von Umgebungslärm“ (EG-Umgebungslärmrichtlinie) in Kraft getreten

und im Juni 2005 in deutsches Recht umgesetzt worden. Daraufhin wurde auch in

unserem Bundesland in Form von Lärmkarten mit der Veranschaulichung der

Lärmsituation begonnen und die Öffentlichkeit über Lärmkarten zeitnah auf der

Homepage des Landesamtes für Umwelt, Naturschutz und Geologie – LUNG M-V

informiert.

Nachfolgend lag die Zuständigkeit auch beim Amtsvorsteher des Amtes Neuburg,

einen Lärmaktionsplan aufzustellen, mit dem Lärmprobleme und Lärmauswirkungen

geregelt werden (§ 5 Nr. 1 Immissionsschutz-Zuständigkeitsverordnung –

ImSchZustVO M-V). Gemeint sind damit belästigende oder gesundheitsschädliche

Geräusche im Freien, die gem. § 47 b Abs. 1 BImSchG als Umgebungslärm

bezeichnet werden. Die Kommunen liegen hier in der Pflicht, Lärmaktionspläne für

hochbelastete, schützenswerte Gebiete unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu

erstellen.

Im Lärmaktionsplan sind geeignete Maßnahmen, nach vorheriger Prüfung und

Bewertung, festzuschreiben und in Folge mindestens alle fünf Jahre zu überprüfen

und erforderlichenfalls zu überarbeiten.

Die Bürgerbeteiligung erfolgte in der Zeit vom 14.02. – 14.03.2022. Hinweise gingen nicht ein, so dass der Plan unverändert beschlossen werden kann.

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
00,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	00,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja / Nein
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja / Nein
Förderung	00,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €