Beschlussvorlage - BE/168/2022

Die Gemeindevertretung Benz beschließt, den Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn, hier Beschaffung eines HLF 10 für die FF Benz zu stellen.

 

Bei Antragsbewilligung erfolgt die Ausschreibung für dieses Fahrzeug bereits in diesem Haushaltsjahr auch unter dem Hintergrund, dass u. U. der Antrag auf Sonderbedarfszuweisung ohne Erfolg bleiben könnte.

 

Die Kosten für das Fahrzeug (derzeit geschätzt auf 270.000 €) sind von der Gemeinde dann in Höhe von 75 Prozent der Anschaffungskosten selbst zu tragen. 

Die von der Gemeinde Benz beantragte Zuweisung zur technischen Ausrüstung der Feuerwehr Benz (hier: Beschaffung eines HLF 10) wurde durch den Landkreis bewilligt. Es werden Mittel in Höhe von bis zu 33 % der förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt, wenn parallel eine Sonderbedarfszuweisung durch das Land MV gezahlt wird.

 

Der Antrag auf Sonderbedarfszuweisung wurde gestellt. Das nächste planmäßige Auswahlverfahren findet voraussichtlich erst Anfang 2023 statt. Ob die Gemeinde Aussicht auf Förderung hat, hängt letzten Endes auch von ihrer Finanzausstattung ab.

 

Im Brandschutzbedarfsplan der Gemeinde Benz wurde die Notwendigkeit eines HLF 10 festgestellt. Das vorhandene Fahrzeug muss ersetzt werden. Um mit der Maßnahme beginnen zu können, ist der Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn notwendig.

 

Im Falle, dass eine Zahlung von Sonderbedarfszuweisungen durch das Land M-V nicht erfolgt, hat die Gemeinde die Kosten in Höhe von 75 % der Anschaffungskosten als Eigenleistung zu erbringen.

 

 

GESAMTKOSTEN	AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR	AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.	ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.
270.000,00 €	00,00 €	00,00 €	00,00 €
FINANZIERUNG DURCH		VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN
Eigenmittel	202.500,00 €	Im Ergebnishaushalt	Ja
Kreditaufnahme	00,00 €	Im Finanzhaushalt	Ja
Förderung	67.500,00 €
Erträge	00,00 €	Produktsachkonto	00000-00
Beiträge	00,00 €