15.06.2021 - 7.2 BV Satzung der Gemeinde Boiensdorf über die Erh...

Der Bürgermeister erläutert die Beschlussvorlage.

Es geht hier um eine Grundsatzentscheidung, damit das Amt mit der Ausarbeitung beginnen kann. Die eigentliche Satzung kommt noch zur Beschlussfassung.

Allerdings sind die Gemeindevertreter sich uneinig, nach welchen Kriterien bemessen werden soll. Frau Kirsten hält die Gebührenermittlung anhand der laufenden Straßenmeter für sinnvoller anstatt nach Größe des Grundstückes.

Weitere Fragen werden aufgeworfen:

• Wie sieht es mit Eckgrundstücken aus.
• Was passiert mit den Straßen, die keinen Kantstein haben?

Klärung erfolgt durch den Bürgermeister.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Boiensdorf beschließt die Vorbereitung eines Satzungsentwurfes über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung (Straßenreinigungsgebührensatzung).

 

 

Abstimmungsergebnis:

Anz. stimmber. Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	7	0	0