04.11.2020 - 11 Beschlussvorlage zu einer zukünftigen Vergabe v...

Herr Lüdtke und Herr Lange erläutern die Beschlussvorlage. Eine rege Diskussion entsteht. Die Punkte 4 und 5 sorgen für bedenken, da einige Gemeindevertreter der Auffassung sind, dass es rechtliche Probleme mit der Kommunalaufsicht gibt, wenn die Gemeinde Gelder nicht annimmt und ein niedriges Angebot wählt. A: Bitte um Prüfung, ob die Gemeinde auf höhere Gebote verzichten und unter den abgegebenen Angeboten frei entscheiden darf und somit ggf. auf Gelder verzichten (Punkt 4 und 5).

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Benz beschließt folgende Verfahrensweise für eine zukünftige Veräußerung von gemeindeeigenen Grundstücken.

 

1. Festlegung des Mindestgebotes für das zu veräußernde Grundstück durch die Gemeinde Benz

 

2.    Das Amt Neuburg veröffentlicht im Auftrag der Gemeinde Benz die Ausschreibung des Grundstückes, entsprechend der Satzung auf der Homepage.

Neben dem bewährten Ausschreibungstext ist darin zu vermerken:

 

a.    das zur Verfügung gestellte Bewerbungsformular ist verpflichtend zu nutzen,

b.    das von der Gemeindevertretung festgelegte Mindestgebot ist zu vermerken,

c.     dass die Entscheidung über den Zuschlag die Gemeindevertretung Benz trifft,

d.    das Bewerbungsende.

 

3.    Mit Zusendung der Beschlussvorlage werden den Gemeindevertretern alle abgegebenen Bewerbungsformulare sowie eine Übersicht (Name, Eingangsdatum, Freifeld) in physischer Form zur Verfügung gestellt.

 

4.    Die ausgegebene Übersicht fungiert als Wahlzettel. Jeder Gemeindevertreter vergibt seine Stimme anonym. Die Stimmen werden vor Ort ausgezählt.

 

5.    Die Gemeindevertretung beschließt die Vergabe.

 

Abstimmungsergebnis:

Anz. stimmber. Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
8	4	4	0