18.08.2020 - 6 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen

Herr Frehse fragt bezüglich Punkt 5 des Berichtes der Bauausschussvorsitzenden Frau Kirsten nach dem derzeitigen rechtlichen Status von Straßenausbaubeiträgen und einen mögliche Straßenausbau im genannten Bereich.

Herr Jacob verweist darauf, dass die Straßenausbaubeiträge rechtlich gekippt wurden und somit die Gemeinde keine Beträge erheben darf.

Durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge fällt ein Großteil der Finanzierung solcher Maßnahmen vollständig weg und wird derzeit durch das Land Mecklenburg – Vorpommern auch nicht ersetzt. Somit sind Straßenausbauten rein wirtschaftlich eigentlich gar nicht mehr zu finanzieren.