18.08.2020 - 4 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentl...

Herr Jacob bittet Frau Kirsten über die letzte Sitzung des Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt der Gemeinde Boiensdorf  vom 10.08.2020 zu berichten.

 

1. Wemacom-Bauarbeiten in Stove, Zum Breitling

• Anwohner sind verärgert
• Arbeiten sind in mehrfacher Hinsicht miserabel durchgeführt worden
• Kanaldeckel nicht geschützt, Gefälle teilweise falsch, eingebaute Höhen entsprechen nicht immer den Bestandshöhen, eine Hecke wurde versengt, Restehaufen liegen noch rum
• Begehung vom Bgm. und mir hat stattgefunden, ausdrücklich keine Abnahme, Fotodokumentation ans Amt geschickt
• Unverständnis über die Art und Weise der Baumaßnahme, keine Beteiligung des Bauausschusses zu irgendeinem Zeitpunkt

 

Herr Jacob befragt dazu Herrn Thegler. Herr Thegler berichtet, dass er die Mängel kennt. Der Bereich der Ortschaft Stove wurde bis jetzt noch nicht abgenommen. Bezüglich der mangelhaften Ausführung wurde bereits ein Vororttermin mit der Baufirma durchgeführt.

Die Baufirma hat zugestimmt, die Mängel zu beseitigen. Eine Ausführung wird aus Kapazitätsgründen höchstwahrscheinlich erst in ein paar Wochen möglich werden.

 

2. Geplante Sanierung L12

• Bgm. und ich haben wegen fehlender Einladung zur Bauanlaufbesprechung einen Rundgang unternommen
• Geplant ist ein zweiter Gehweg vom Kunsthaus bis zum Mühlenparkplatz
• Verschiedene Fragen stellen sich: Breite (Bäume), Verhinderung des Problems der Radler auf dem Gehweg, Auslaufen des Gehwegs an der Kreuzung zum Niendorfer Weg, Anwohnerin beklagt seit Jahren Regenwasser von der Straße in ihr Grundstück
• Weißer Streifen für Radler und schmaler Gehweg (1m)?
• Bauausschuss sieht dringenden Beratungsbedarf
• Vertreter vom Landesstraßenbauamt und vom Planungsbüro sollen zur nächsten Bauausschusssitzung am 23.9.2020, 18 Uhr eingeladen werden
• Sanierungskonzept innerorts soll vorgestellt und mit uns beraten werden.

 

Herr Jacob befragt Herrn Thegler inwieweit eine Beteiligung des Bauausschusses möglich ist.

Herr Thegler gibt zu bedenken, dass eine Vorstellung des aktuellen Planungsstandes durch das Planungsbüro bzw. durch den Straßenbaulastträger nicht üblich ist. Herr Thegler bestätigt aber, das die Vorsitzende des Bauausschusses Frau Kirsten oder eine Vertretung durchaus zur nächsten Planungsberatung mit beteiligt werden können.

A: Das Amt soll sicherstellen, dass der Bauausschuss zur nächsten Planungsberatung mit eingeladen wird. Eine Person vom Bauausschuss wird dann teilnehmen.

 

• Poller am Radweg gegenüber der Mühle fehlen.

A: Das Amt soll bitte klären, wer für deren Entfernung verantwortlich ist, und ob das mit Breitbandausbau oder Sanierung der L12 zu tun hat.

 

 

3. Ärger Radweg Boiensdorf an der L12

• Radler fahren auf dem Gehweg
• Anwohner können nicht rückwärts ausparken, ohne Radler zu gefährden
• Reißzwecken auf dem _Radweg
• Wöchentliche Anrufe beim Bgm.
• Beschilderung via Amt dauert nun schon mehrere Monate
• Bgm. hat Schilder bestellt und angebracht
• Der Bürgermeister Herr Jacob berichtet über eine brenzlige Situation / Konfrontation zwischen ihm und einem ordnungswidrig auf dem Gehweg fahrenden Fahrradfahrer. Der Fahrradfahrer wurde dabei sogar handgreiflich.

 

4. Projekt „Wegedetektive“ vom Landkreis

• Hinweis auf Plattform im Internet

 

5. Asphaltschotter auf gemeindlichen Wegen

• Anwohner beschweren sich in mehrfacher Hinsicht über die Qualität der Maßnahme und über den Umgang des Amtes mit ihrer Beschwerde
• Bauausschuss hat noch keine Lösung für diesen Zustand

 

6. Mühlenreparatur

• keine Notsicherungs-Neuigkeiten, außer der Mitteilung vom Amt, dass es mit der Förderung zur Notsicherung noch nicht weiterging, weil eine Bescheinigung der unteren Denkmalpflegebehörde gefehlt hat.
• Am 1. Oktober gibt es eine Begehung durch den Kreis. (Abteilung Wirtschaftsförderung LEADER) Dort würde ich das Reparaturkonzept vorstellen.
• Parallel bemüht sich der Bauausschuss unter Vermittlung von Claudia Baude um ein Zueinanderfinden zwischen Gemeinde und Mühlenverein in Sachen Fördermittelantragsteller und Einwerbung/Weitergabe von Spenden

A: Klärung der Fragestellung durch den Bürgermeister notwendig. Wer stellt den Förderantrag. Gemeinde oder Förderverein?

 

7. Campingplatz

• Diskussion über mögliche Gesellschaftsformen ist abgeschlossen
• Mögliche Betriebsform für ein Selbstbetreiben durch die Gemeinde wäre eine GmbH mit fremdem Geschäftsführer
• Alternative Fremdverpachtung
• Derzeit wird ein KV erstellt zu Investitionskosten und Wirtschaftlichkeitsberechnungen durch einen Fachmann

 

8. Bauprojekt in Boiensdorf Ortslage

• Bauausschuss hatte das gemeindliche Einvernehmen versagt
• Kreis hat mitgeteilt, das gemeindliche Einvernehmen ersetzen zu wollen
• Habe dem Kreis innerhalb der Frist unter Beiladung der Denkmalpflege einen Ortstermin vorgeschlagen

 

9. Schilder in der Gemeinde

• Rene Wicht hat vom Bgm. eine Liste mit Stellen von Verkehrsschildern erhalten
• Rene Wicht wird innerhalb eines Monats prüfen, welches Schild an dieser Stelle steht, wo Schilder fehlen und Schilder-Vorschläge machen
• Herr Jacob berichtet in diesem Zusammenhang über die undurchschaubare Schilderanordnung der Halteverbote im Bereich des Boiensdorfer Werders. Das Amt prüft eine Anpassung / Reduzierung der Schilderanzahl bzw. die Schaffung einer rechtlich eindeutigen Beschilderung.

 

 

10. Ersatzvornahme Gehwegreinigung

• weiterhin Anwohner, die den Aufforderungen des Bgm. nicht nachkommen

A: Amt soll bis zum 10.9. diese Eigentümer anschreiben und kostenpflichtige Ersatzvornahme durch Gemeindearbeiter androhen

 

11. Fassadensanierung/Dämmung KITA Mühlenzwerge

• es existieren unterschiedliche Kostenansätze
• Bauausschuss informiert sich im September über Vor- und Nachteile der verschiedenen Dämmvarianten

 

12. Parkplätze an den Wohnblocks in Stove

• Wohnungsgenossenschaft hat neue Parkplätze mit Rasengittersteinen gebaut
• Begehung vom Bgm. und mir hat stattgefunden
• Abfluss von Regenwasser soll durch Bgm. als Anwohner überwacht werden

A: Das Amt soll mit der Wobau über ihre Zusage, für die Versiegelung einen Baum zu pflanzen, sprechen. Evtl. Robinie oder Ahorn für Schattenparkplatz.

 

• Bgm. möchte gerne die Büsche zwischen Spielplatz und Straße „Zum Breitling“ entfernen lassen, weil so viel Unrat und Hundekot drin liegt.
• Die Büsche sollen nicht entfernt werden. Sie dienen als Abgrenzung des Spielplatzes zur Straße. Gemeindearbeiter soll diese öffentlichen Flächen sauber halten.

 

13. B-Plankosten zur Überplanung der Dörfer in Haushaltsplan einbringen

• Ziel: weniger Ferienwohnungen, mehr Dauerwohnen
• Aufnahme in Gemeindehaushalt 2021/22 ein Dorf und im Plan 2023/24 ein zweites Dorf

A: Auftrag ans Amt. Bitte 10.000 € pro B-Plan einplanen.

 

14. Problematik Feuerstätte des Backofens des Mühlenvereins und Emission gegenüber Anwohnern

• weiterhin Rauchentwicklung
• Beide Parteien sollen zur Klärung unter Mitwirkung der Gemeinde (sinnvoll) noch einmal zusammenkommen, ehe erneut eine Kreisbehörde eingeschaltet wird.

A: Der Bürgermeister Herr Jacob wird gebeten einen Termin mit allen Beteiligten zu arrangieren.

 

Herr Jacob berichtet von der letzten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport vom 04.08.2020

 

• Herr Jacob berichtet über den aktuellen Stand der Planung / Vorbereitung des diesjährigen Seniorenausfluges. In diesem Jahr wird definitiv eine Freiluftveranstaltung besucht. Für den Ausflug ist ein Hygienekonzept notwendig. Dieses soll zeitnah erstellt werden.

 

• Herr Jacob bezieht sich nochmal auf den Punkt 5 des Berichtes von Frau Kirsten zur Sanierung des Gemeindeweges mit Asphaltrecycling.

Er stellt klar, dass der Weg vor Asphalteinbau nicht tief abgehobelt werden sollte. Bei der Verbreitung dieser Information handelt es sich um ein Missverständnis. Das Recyclingmaterial sollte mit Hilfe eines Wegehobels eingebaut werden. Dieser Wegehobel war leider nicht mehr verfügbar. Ein Ersatzgerät wäre teuer und wirtschaftlich nicht zu vertreten gewesen.

Er bittet Herrn Thegler vom Amt Neuburg um Stellungnahme.

 

• Herr Thegler verweist darauf, dass es sich bei dieser Maßnahme um eine reine Straßenunterhaltungsmaßnahme handelt. Diese Maßnahme ist in ihrer Notwendigkeit und des Zeit- und Kostenaufwandes nicht mit einem Straßenneubau zu vergleichen. Fragen der Ästhetik werden, wenn überhaupt, nur am Rande behandelt. Nach seiner Auffassung wurde in Anbetracht des sehr geringen Kostenaufwandes (reine Materialkosten) und der freiwilligen kostenneutralen Mithilfe einiger Bürger und Bürgerinnen vernünftig und sehr wirtschaftlich ausgeführt.

Aus Sicht der Verkehrssicherheit sieht er keinen Bedarf die Straße grundsätzlich nochmal anzupassen. Er betont nochmal, dass es sich im Verhältnis und unter Berücksichtigung der Umstände um eine gute und sehr günstige Ausführung handelt.