18.06.2020 - 6 Einwohnerfragestunde

 

Frage Bürgerin aus Hornstorf:

Frage: Die Pacht für Garagen in der Hofstraße sollen von jährlich 36,- € auf monatlich ca. 30,- € steigen, obwohl noch nicht einmal Strom angeschlossen ist. Des Weiteren sollen bei Abriss der Garage die Kosten selber getragen werden.

Antwort Herr Treumann: 

• es handelt sich hier um Gemeindeland
• die Gemeinde ist nur für Grund und Boden zuständig
• Festlegung der Pacht erfolgte auf Grundlage der Höhe in den umliegenden Gemeinden und ist ortsüblich
• es gab erst einen Infobrief, dieser stellt noch kein Bescheid da
• angesichts dessen, dass Corona andere Prioritäten mit sich zog, konnte auf die Reaktionen der Bürger noch nicht reagiert werden
• der Zustand der Garagen ist teilweise sehr schlecht, dies ist wahrscheinlich dem geschuldet, das durch die günstige Pacht, nur eine geringe Wertschätzung erfolgte
• die Abrisskosten der Garagen würden nur zur Hälfte vom Pächter getragen werden
• der Restwert der Garagen ist Null
• die angemessene Pacht und der teilweise Abriss, sollen zu einem besseren Erscheinungsbild  beitragen
• Das Thema wird auf der nächsten GVS-Sitzung besprochen, die Bürger werden rechtzeitig informiert.

 

Frage Bürger aus Rohlstorf:

• die Situation am Dorfteich hat sich noch nicht geändert, es stinkt immer noch
• was ist in der Zwischenzeit passiert und wie sieht es mit der Belüftung aus
• wir brauchen unbedingt Hilfe

Antwort Herr Treumann:

• es wurden Gespräche mit einem Gutachter von der Versicherung geführt

• Gutachter hat verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen
• die Polizei und die untere Wasserschutzbehörde haben eine Einleitung in den Dorfteich untersagt
• STALU muss endlich unter Druck gesetzt werden
• zur Zeit läuft ein Insolvenzverfahren
• der neue Pächter muss Auflagen bekommen