20.02.2020 - 9.7 Erhöhung der Garagenpacht

Die Erhöhung der Pacht ist notwendig, da einige Nutzer die Garagen zweckentfremden und auch der äußere ungepflegte Zustand nicht hinnehmbar ist. Das Nutzungsentgelt wurde jahrelang nicht angepasst. Die Gemeindevertreter diskutieren über die Erhöhung der Pacht. Im Ergebnis soll den Nutzern die Möglichkeit der Kündigung rückwirkend zum 01.01.2020 gegeben werden, wenn Sie mit der Erhöhung nicht einverstanden sind. Sie brauchen dann das erhöhte Nutzungsentgelt nicht bezahlen, sind aber für den Rückbau zuständig. Hierzu soll es ein Ankündigungsschreiben geben. (A)

 

Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Hornstorf beschließt die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Garagen auf Gemeindeland ab dem 01.01.2020 auf 420 € pro Jahr (vorher 30,68€).

 

Abstimmungsergebnis:

Anz. stimmber. Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	7	1	1