25.08.2022 - 6 Anfragen der Gemeindevertreter und Mitteilungen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Gemeindevertretung Neuburg
- Datum:
- Do., 25.08.2022
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr T. Kühn kritisiert zum wiederholten Male, dass der Bauausschuss keinerlei Informationen zu geplanten Ausschreibungen von Baumaßnahmen vom Bauamt erhält und Ausschreibungen für Baumaßnahmen nicht an alle ortsansässigen Firmen geschickt werden.
A: Der Bauausschuss möchte zwingend vor Ausschreibung informiert werden und drängt darauf, dass immer alle ortsansässigen Handwerks-/Bau- und sonstigen Firmen zumindest angeschrieben werden und zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden!
Herr R. Rosenberg fragt nach konkreten Informationen zu den geplanten „Wärmestuben“, welche der Landkreis für die Bürger/innen plant (siehe Bürgermeisterbericht).
Herr B. Hartwig informiert über die Zusammenkunft der Bürgermeister/innen und dem Landkreis in der vergangenen Woche. Laut Aussage des Landrates Tino Schomann werden voraussichtlich ca. 40 Prozent der Bürger/innen die gestiegenen Energiekosten nicht bezahlen können. Aus diesem Grund richtet der Landkreis „Wärmestuben“ ein; es soll ein warmer Aufenthalt von 6 Stunden und ein warmes Getränk gewährleistet werden. Genaueres hat der Bürgermeister noch nicht erfahren können. Es besteht also dringender Abstimmungsbedarf zur Umsetzung in den einzelnen Gemeinden! Alle Kommunalen Einrichtungen sollen Energie einsparen, so soll z.B. in den Verwaltungsbüros die Temperatur auf 17-19 Grad Celsius abgesenkt werden.
Der Bürgermeister fordert die Gemeinde mit ihren Ausschüssen auf, sich schon jetzt Gedanken zu Energieeinsparmöglichkeiten zu machen.
Frau H. Teichmann fordert die Gemeinde auf, Kontakt zu den gemeindeeigenen Bedürftigen aufzunehmen und Hilfe anzubieten – z.B. mit Informationen zu unterstützen wo und was beantragt werden kann sowie bei der Antragstellung selbst.
Weiterhin drängt Frau H. Teichmann darauf, dass in allen kommunalen Einrichtungen die Energieeinsparung dringend angegangen werden muss. So auch die Straßenbeleuchtung.
Herr B. Schönke schlägt eine sofortige Abschaltung jeder 2. Straßenleuchte in jedem Ortsteil der Gemeinde Neuburg für die gesamte Nacht vor. Dies könne schon die Energiekosten senken. Auch die nächtliche Beleuchtung auf dem Gelände der Kita Sonnenschein sollte unbedingt runtergeschraubt werden, um Energie einzusparen.
(Herr Schönke ist von der Abstimmung ausgeschlossen.)
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Beauftragung des Elektromeisters Burckhard Schönke aus Neuburg die nächtliche Abschaltung jeder 2. Straßenleuchte in jedem Ortsteil der Gemeinde Neuburg vorzunehmen und hierzu schnellstmöglich ein Kostenangebot der Gemeinde vorzulegen.
Herr B. Schönke sagt zu, das Angebot zeitnah an das Bauamt zu senden.
Frau S. Mielke erkundigt sich nach der aktuellen Garagenpacht in Neuburg. Sie selbst habe dort eine Garage und ihre Pacht wurde nun durch das Amt Neuburg eingezogen. In der GVS am 24.03.2022 wurde eine Erhöhung der jährlichen Pacht von 50,00 Euro auf 75,00 Euro mit Umsetzung zum nächstmöglichen Zeitpunkt durch die Gemeindevertretung beschlossen.
A: Warum ist die Erhöhung nicht bereits berücksichtigt worden?
Die Gemeindevertretung bittet hier um Information zur nächsten GVS im September.