15.06.2022 - 7.7 Entwurf - Nutzungs- und Gebührensatzung der Gem...

Herr Hocke übernimmt wieder den Vorsitz und erläutert die Beschlussvorlage.

Es entsteht eine rege Diskussion.

Es sollen folgende Änderungen aufgenommen werden:

• § 2 Abs. 6: ab 30 Personen
• § 4 Abs. 8: 2. Satz „Parkflächen vor den Wohnblöcken stehen nicht zur Verfügung.“ ersatzlos streichen
• § 7 Abs. 2: Kaution beträgt 150,00 EUR
• § 8 Abs. 3: bleibt gestrichen

 

Beschluss:

Dem Entwurf der Satzung über die Nutzungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Benz für die Scheune wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:

• § 2 Abs. 6: ab 30 Personen
• § 4 Abs. 8: 2. Satz „Parkflächen vor den Wohnblöcken stehen nicht zur Verfügung.“ ersatzlos streichen
• § 7 Abs. 2: Kaution beträgt 150,00 EUR
• § 8 Abs. 3: bleibt gestrichen

 

Abstimmungsergebnis:

Anz. stimmber. Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
7	7	0	0