16.03.2022 - 2.1 Informationen des Planers

Herr Müller erläutert die Beschlussvorlage und die Notwendigkeit der Änderung der Klarstellungs-  und Ergänzungssatzung Nr. 2 „ Ortslage Benz“.

 

Weiterhin erklärt Herr Müller, dass es in dem Vorhaben der Gemeinde bezüglich des Solarparks gut aussieht. Der Landkreis als auch die Raumordnung müssen ihre Stellungnahmen abgeben. Die Raumordnung hat um eine Fristverlängerung gebeten, aber er rechnet mit einem positiven Ausgang.

Der Bürgermeister fragt, ob dem Zielabweichungsverfahren zugestimmt wurde. Herr Müller antwortet, dass dieses separat beantragt werden muss. Diesbezüglich erläutert er das Zielabweichungsverfahren in Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan und dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG).

 

Herr Hocke bittet Herrn Müller um seine Einschätzung bezüglich einer drohenden Ablehnung des Bauantrages, der unter TOP 10.3 beschlossen werden soll. Die Gemeinde möchte gerne gegenüber dem Landkreis so argumentieren, dass die Ablehnung vermieden werden kann.

Herr Müller erläutert nach kurzer Betrachtung des Bauantrags, dass dieses Vorhaben genehmigungsfähig sein sollte. Als Begründung kann angeführt werden, dass es sich um eine offene Bauweise handelt, da die Bebauung unter 50m ist und in das Ortsbild passt. Weiterhin ist die Bebauung in 2. Reihe nicht ortsbildprägend. Außerdem handelt es sich um einen untergeordneten Anbau an ein bestehendes Gebäude. Wichtig ist auch darzulegen, dass die Gemeinde so die vorhandenen Bauplätze nutzen würde und eine Verdichtung im Ort stattfindet.

 

Herr Müller verlässt um 19:55 Uhr den Sitzungssaal.