28.05.2020 - 7.7 Festlegung von unbestimmten Rechtsbegriffen für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.7
- Gremium:
- Gemeindevertretung Neuburg
- Datum:
- Do., 28.05.2020
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 19:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Haushalt/Finanzen Bilanzen
- Bearbeiter:
- Ina Böckmann
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Frau Lange informiert zum Sachverhalt.
Beschluss:
Der Beschluss 290-39/14 vom 23.01.2014 wird geändert.
Der Absatz e) unter Punkt 1. Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung wird gestrichen.
e) Arbeitnehmer eingestellt, befördert oder in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält.
Folgender neuer Wortlaut wird unter Punkt 1 aufgenommen:
Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 der KV M-V gilt eine Abweichung vom Stellenplan als geringfügig, wenn die 10% der im Stellenplan ausgewiesenen VzÄ nicht übersteigt.
Abstimmungsergebnis:
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Anz. stimmber. Mitglieder |
Ja-Stimmen |
Nein-Stimmen |
Enthaltungen |
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11 |
11 |
0 |
0 |
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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259,8 kB
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