15.10.2025 - 6.1 Feststellung des Jahresabschlusses 2023, Genehm...

Frau Lange erläutert die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse des Jahresabschlusses 2023, die Ursachen für die Abweichungen von den Planansätzen des Haushaltsjahres sowie die Haushaltsüberschreitungen und die vorgetragenen Ermächtigungen. Insbesondere werden die Abweichungen in den Personalaufwendungen, den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten und den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen ursächlich begründet. Frau Lange gibt weiterhin einen Überblick über den aktuellen Stand der Haushaltsdurchführung im Jahr 2025 einschließlich dem Stand der Forderungen der Gemeinde aus der Einheitskasse.

Im Anschluss beantwortet Frau Lange die Fragen der Gemeindevertreter.

Im Anschluss entsteht eine rege Diskussion über die finanzielle Situation der Gemeinde, insbesondere die aktuellen Finanzdaten. Danach beläuft sich der Stand der liquiden Mittel zum 15.10.2025 auf ein Minus von 470,7 T€.

Herr Schröder verweist in diesem Zusammenhang auf die geplante Änderung des Finanzausgleichsgesetzes, wonach die Gemeinde im kommenden Jahr Mindereinnahmen aus Schlüsselzuweisungen in Höhe von ca. 550 T€ kompensieren müsste, wenn die Änderung des FAG wie geplant beschlossen wird. Damit wäre die Gemeinde gezwungen, alle Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Ein Handlungsspielraum der Gemeinde ist dann kaum noch gegeben.

Herr Lähn merkt an, dass sich die Schlüsselzuweisungen dann um rund 1/3 reduzieren würden. Diese Mindereinnahmen auszugleichen ist äußerst schwierig.

Herr Hartwig erklärt, dass die geringeren Schlüsselzuweisungen bereits schriftlich angekündigt wurden. Die Gemeinde ist dann gezwungen, einen Nachtragshaushalt aufzustellen.  

Frau Lange führt aus, dass, sobald die Orientierungsdaten für das Haushaltsjahr 2026 vorliegen, die Gemeinde von der Amtsverwaltung darüber informiert wird.

 

Beschluss:

 

Der Jahresabschluss der Gemeinde Neuburg für das Haushaltsjahr 2023 wird festgestellt.

Die Haushaltsüberschreitung im Deckungskreis 53 - Abschreibungen - in Höhe von
66.643,84 € wird genehmigt.

Es werden über das Haushaltsjahr hinausgehende Ermächtigungsvorträge für Einzahlungen in Höhe von 584.113,61 €, für Auszahlungen in Höhe von 1.436.313,72 € sowie für Spenden in Höhe von 99,99 € gebildet. 

Eine Entnahme aus der Kapitalrücklage ist nicht möglich.

Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 242.273,23 € wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anz. stimmber. Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
10	8	2	0