18.09.2025 - 14.1.1 Beschluss über die Beschaffung eines TLF 3000 i...

Frau Guthardt weist darauf hin, dass der Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Gemeinde ist. Bei der Durchführung hat die Gemeinde ein bisschen Spielraum. Das Tanklöschfahrzeug 16/25, das bei der Feuerwehr in Madsow steht, wird im Jahr 2028 30 Jahre alt. Die Unfallkasse empfiehlt, nach 10 Jahren die Feuerwehrautos auszutauschen und das Land MV nach 15 Jahren.  Die Feuerwehrkameraden pflegen die Autos sehr gut, aber nach 30 Jahren sind nun mal Mängel an den Fahrzeugen da. Die Pumpe hat Mängel. Die Beschaffung eines TLF 3000 soll über die Zentralbeschaffung des Landes erfolgen.

Herr R. Rosenberg informiert, dass alle Fahrzeuge der Feuerwehr über Fördermittel angeschafft wurden.

Herr Hartwig informiert, dass die Feuerwehr Neuburg durch den Katastrophenschutz besondere Aufgaben hat und vielleicht dadurch Pluspunkte hat.

Herr R. Rosenberg und Herr T. Kühn fragen, ob das neue Feuerwehrauto in Neuburg stehen wird.

Frau Guthardt weist darauf hin, dass der Brandschutzbedarfsplan angepasst werden muss und die Gemeinde heute eine verbindliche Erklärung abgeben muss.

Herr Schröder informiert, dass im HFA intensiv über die Beschaffung des TLF 3000 beraten wurde und der HFA gibt die Empfehlung Fördermittel zu beantragen.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neuburg beschließt, für die Beschaffung eines TLF 3000 Fördermittel über die Feuerschutzsteuer beim Landkreis Nordwestmecklenburg sowie beim Land M-V als Sonderbedarfszuweisung zu beantragen.

Bei der festen Zusage von Fördermitteln vom Landkreis Nordwestmecklenburg in Höhe von 33 % der Anschaffungskosten sowie vom Land M-V in Höhe von 75 % der restlichen Anschaffungskosten (nach Abzug der Kreisförderung) verpflichtet sich die Gemeinde, die verbindliche Erklärung zur Abnahme eines TLF 3000 aus der Zentralbeschaffung des Landes M-V abzugeben.

Die Anschaffungskosten in Höhe von 470.000 Euro werden nach Fördermittelzusage und Abgabe der verbindlichen Erklärung im Haushalt (u. U. im Nachtragshaushalt) bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis:

Anz. stimmber. Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	12	0	0