18.09.2025 - 14.5 Erhöhung Nutzungsentgelt Garagen zum 01.01.2026

Die Bürger äußern ihre Enttäuschung über die Erhöhungen. Sie fragen, an wen sie sich wenden sollen, immer die Kleinen müssen zahlen. Ein Einwohner fragt, ob die Gemeinde bei der Erhöhung der Garagenpacht nichts mehr machen kann.

Herr Hartwig informiert, die Gemeinde bekommt immer weniger Zuweisungen vom Land. Die Gemeinde darf immer weniger Geld für freiwillige Leistungen verwenden, wenn wir es nicht von den Steuern nehmen. Die Gemeinde möchte, dass die Garagen und Gärten erhalten bleiben.

Herr Auf dem Thie ist erschrocken über diese große Erhöhung. Die Gartenpacht wird um 100 Prozent erhöht und die Garagenpacht um das 3-Fache. Die Erhöhung muss für die Bürger händelbar sein. Er fragt, was mit dem Geld passiert.

Herr Hartwig informiert, dass alle Gemeindevertreter im Januar mit dem Kämmerer zusammensaßen und beraten haben, welche Erhöhungen vorgenommen werden und die im Haushaltssicherungskonzept festgehalten wurden.

Herr Schröder weist darauf hin, in Coronazeiten wollten wir nicht noch die Gebühren erhöhen. Die Gemeinde streicht keine freiwilligen Leistungen wie Rentenfeiern, Sportverein. Wir haben einen großen Kindergarten und eine Schule. Die Gemeinde muss viele Löcher stopfen. Wir leben von der Hand in den Mund. Unsere Gelder müssen wir so einsetzen, dass das Leben in der Gemeinde aufrechterhalten wird. Wir haben das Gemeindezentrum erhalten, müssen Kredite tilgen und der neue Hort kostet Geld. Ich möchte nicht, dass die Gemeinde zwangsverwaltet wird.

Ein Einwohner fragt, wie der Betrag zustande kommt, ob er ausgewürfelt wurde.

Herr Hartwig informiert, dass im Amtsbereich nach vergleichbarem geguckt wurde.

Herr Schröder informiert, dass in Wismar die Garagen 45,00 €/ Monat kosten. In Neukloster sind die Gebühren vergleichbar. Wir sind mit den Pachten ganz weit unten geblieben.

Herr Auf dem Thie fragt, warum haben wir die Erhöhung der Pachten nicht schrittweise gemacht.

Herr Schröder weist darauf hin, dass 2020 ein Ruck durchs Land ging, wir wussten nicht, wie viele Firmen haben wir noch im Land. Die Gebühren für die Trauerhalle haben wir auch nicht erhöht. Wir wollten den Bürgern keine Steuererhöhung zumuten und das war der richtige Schritt. Die Erhöhung der Pachten ist keine Schikane. Vielleicht kann man eine Ratenzahlung mit dem Amt vereinbaren.

Herr Hartwig informiert, in Zeiten der Gasmangellage haben wir ein Notstromaggregat und Feldbetten gekauft. Am Anfang sollte alles gefördert werden, zum Schluss hat die Gemeinde alles bezahlt. Er hofft, dass alles besser wird. Wenn wir unsere Aufgaben nicht erfüllen, wird der Haushalt nicht genehmigt.

Ein Einwohner fragt, wenn alle ihre Gärten abgeben, werden dann auf den Grundstücken Eigenheime gebaut.

Herr Hartwig informiert, dass Eigenheime 25 – 30 m von der Bahnlinie ab sein müssen.

Ein Einwohner weist darauf hin, dass der Gartenverein die Pacht für die Gärten, die nicht bewirtschaftet werden, auch bezahlen muss.

Ein anderer Einwohner fragt, ob der Gartenverein jetzt auch 0,20 €/m² Pacht zahlen muss. Herr Hartwig beantwortet die Frage, er hat das Thema in der Kämmerei angeschnitten, der Gartenverein muss auch 0,20 €/m² zahlen.

Ein Einwohner bemerkt, kein Wunder, dass im Land blau gewählt wird. Warum hat man sich nicht schon vorher zusammengesetzt und geredet.

Frau Mielke meldet sich zu Wort und macht den Einwohnern klar, dass die Gemeindevertreter wirklich nichts machen können.

Ein Einwohner fragt, wer die Sachen auf den gepachteten Grundstücken entsorgen muss.

Herr Hartwig beantwortet die Frage, der Pächter muss den Garten bzw. die Garage zurückbauen.

Ein Einwohner fragt, wer den Müll auf dem ehemals gepachteten Grundstück von Herrn Panwitt wegräumt. Da laufen Raten rum.

Herr Schröder bittet darum, dass wir beim Thema bleiben. Herr Schröder macht den Vorschlag, dem Kleingartenverein vielleicht beim nächsten Haushalt entgegen zu kommen. Der Kleingartenverein ist der Gemeinde wichtig. In 2 Jahren werden wir darüber nachdenken, wenn wir andere Einnahmen haben. Jetzt geht es nicht mehr.

Herr Hartwig gibt noch einmal zu bedenken, in 2 Jahren wissen wir nicht, wie der Haushalt aussieht.

33 Einwohner verlassen um 19:53 Uhr den Sitzungsraum.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neuburg beschließt gemäß der Maßnahme 34/2025 des Haushaltssicherungskonzeptes die Erhöhung der Nutzungsentgelte für Garagen auf Gemeindeland ab dem 01.01.2026 auf 250,00 € pro Jahr (vorher 75,00 €).

 

Abstimmungsergebnis:

Anz. stimmber. Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
12	10	0	2