23.01.2025 - 13.3 BV: Verschattung Schule Neuburg - Einleitung ei...

Herr Th. Kühn erläutert den Sachverhalt. Der Fahrplan steht fest, die Zeit drängt, der Beschluss muss gefasst werden. Herr St. Lähn weist energisch auf die zwingend einzuhaltenden Bautermine hin. Diese müssen als verbindliche Termine in der Ausschreibung aufgenommen werden. Es droht sonst Wegfall oder Abzug der Fördermittel.

Der Bürgermeister bestätigt die Abstimmung und Unterstützung der Gemeinde mit der Schule bei der Umsetzung der Baumaßnahme; falls andere Räume benötigt werden, wird eine zügige Lösung gefunden. Die Terminkette ist zwingend einzuhalten.

Herr Chr. Wittmiß weist auf die Prüfung der Ausschreibungsunterlagen mit den einzelnen Positionen der Leistungsverzeichnisse hin. Das Amt solle detaillierte und umfassende Leistungsverzeichnisse erstellen, um Nachträge aufgrund mangelnder Ausschreibungsunterlagen zwingend zu vermeiden. Alle nötigen Gewerke sollen berücksichtigt und finanziell in der Kostenaufstellung erfasst werden.

A: Der Bauausschuss möchte aus diesem Grund von seinem „Mitwirkungswillen“ gebrauch machen und bei der Erstellung der Leistungsverzeichnisse bei Ausschreibungen jeglicher Art von Baumaßnahmen -vor Veröffentlichung- beteiligt werden. 

Bitte Rückmeldung zu diesem Antrag an den Bauausschussvorsitzenden Th. Kühn.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Neuburg beschließt, für die Baumaßnahme: Verschattung Schule Neuburg ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen. Als Vergabeart wird entsprechend des Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VGMinArbVO M-V) eine beschränkte Ausschreibung für das Los 1: Elektro und das Los 2: Gerüstbau festgelegt, da der geschätzte Auftragswert 1.000.000 € ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt. Für das Los 3: Verschattungsanlage wird als Vergabeart die öffentlichen Ausschreibung festgelegt, um eine höchstmögliche Anzahl an überregionalen Bewerbern die Möglichkeit zu geben, ein wirtschaftliches Angebot abzugeben.

Die Baumaßnahme soll in insgesamt 3 Losen ausgeschrieben werden.

Los 1: Elektroarbeiten

Los 2: Gerüstbau

Los 3: Verschattungsanlage

Als einziges Zuschlagskriterium wird mit 100% der Preis festgelegt.

Das Vergabeverfahren wird durch die Vergabestelle des Amtes Neuburg durchgeführt. Die Zuschlagserteilung für die einzelnen Lose erfolgt als Geschäft der laufenden Verwaltung mit geringer wirtschaftlicher Bedeutung durch den Bürgermeister. Die Unterzeichnung der Aufträge nimmt der Bürgermeister und sein Stellvertreter vor.   

Abstimmungsergebnis:

Anz. stimmber. Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
9	9	0	0