10.07.2024 - 7.1 Hauptsatzung der Gemeinde Neuburg

Herr H. Alde beantragt, den TOP 7.1 von der Tagesordnung zu nehmen, weil viele neue Mitglieder in der Gemeindevertretung sind, die sich erst einmal mit der Hauptsatzung vertraut machen müssen.

Frau Lange erläutert, was sich bei der Vergabe von Aufträgen verändert hat.

Herr Schröder fragt, warum die Änderungen in der Hauptsatzung nicht noch mit der alten Gemeindevertretung besprochen wurden. Er erklärt, wir haben viele neue Gemeindevertreter, für die es wichtig ist, sich mit der Hauptsatzung zu beschäftigen.

Frau Lange bietet den Gemeindevertretern an, heute Fragen zur Ausgestaltung der Hauptsatzung und Vergabe zu stellen.

Herrn Lähn informiert, die Gemeindevertreter werden sich kurzfristig mit den rot gekennzeichnten Einfügungen und Streichungen in der Hauptsatzung beschäftigen.

Herr Schröder informiert, in der neuen Hauptsatzung sind einige Punkte, über die wir sprechen müssen.

Frau Lange informiert, dass die Besetzung der Ausschüsse bisher in der Sitzung der Gemeindevertretung erfolgt ist.  Da Zählgemeinschaften gebildet worden sind, geht die Ausschussbesetzung nur noch nach Zuteilung und Benennung lt. § 9a der Geschäftsordnung.

Nach der alten Hauptsatzung sind im Haupt- und Finanzausschuss 5 Mitglieder – Bürgermeister, beide Stellvertreter + 2 Mitglieder.

Im Bauausschuss sind 7 Mitglieder.  Im Sozialausschuss erfolgt die Sitzverteilung erst nach der alten Satzung und danach nach der neuen Hauptsatzung.

Herr Hartwig fragt die Gemeindevertreter, ob der Sozialausschuss und der Ausschuss Schule, Jugend, Kultur und Sport zusammengelegt werden sollen.

Herr Schröder ist der Meinung, so wie die Ausschüsse waren, sollen sie bleiben. Er ist dafür, dass die Anzahl der Mitglieder im Sozialausschuss erhöht wird.

Herr Hartwig weist darauf hin, dass die Mitarbeit im Sozialausschuss für alle Mitglieder viel Arbeit bedeutet. Er ist dafür, den Ausschuss zu verstärken, da die meisten Gemeindevertreter berufstätig sind und nicht genügend Zeit haben. Der Sozialausschuss braucht starke Vertreter für die Vorbereitung der Feste, Päckchen packen und viele andere Dinge.

Herr Auf dem Thie schlägt die Bildung der Ausschüsse auf der heutigen Gemeindevertetersitzung vor. Er ist für die Zusammenlegung des Sozialausschusses und des Ausschusses für SJKSp.

Herr H. Alde ist nicht für die Zusammenlegung der Ausschüsse. Dann würden die Sitzungen über 3 – 4 Stunden gehen.

Herr Lähn ist gegen eine Zusammenlegung der beiden Ausschüsse. Er ist dafür den Sozialausschuss zu verstärken. Es sollten in beiden Ausschüssen berufene Bürger gewählt werden. Es müssen viele wichtige Veranstaltungen vorbereitet werden. Bisher haben beide Ausschüsse sehr gut zusammengearbeitet.

Frau Lange informiert, wenn der Entwurf der Hauptsatzung in der heutigen Sitzung abgesetzt wird, dann gilt die alte Hauptsatzung weiter. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung erfolgt die Besetzung der Ausschüsse.

Herr Schröder weist darauf hin, dass die Bildung von Zählgemeinschaft nicht die Gemeinde Neuburg erfunden hat.

Frau Lange weist darauf hin, dass die Gemeinde Neuburg aber Zählgemeinschaften gebildet hat, also erfolgt die Bildung der Ausschüsse im Zuteilungs- und Benennungsverfahren.

Herr T. Kühn bittet um Unterbrechung der Sitzung für 10 Minuten zur Beratung der Zählgemeinschaften. Unterbrechung der Sitzung von 19:55 Uhr – 20:05 Uhr.

Herr T. Kühn schlägt vor, die Hauptsatzung bleibt in der jetzigen Form und der Entwurf der neuen Hauptsatzung wird in den Ausschüssen beraten. 

Herr Hartwig fragt, wie die Bestimmung des Vertreters für die Jagdgenossenschaft erfolgt.

Frau Lange informiert, auch im Zuteilungs- und Benennungsverfahren, bei Konsens erfolgt eine Wahl des Vertreters.

Beschluss:

Die Gemeindevertreter beschließen, den vorliegenden Entwurf der Hauptsatzung der Gemeinde Neuburg von der Tagesordnung zu nehmen.

Abstimmungsergebnis:

Anz. stimmber. Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
13	13	0	0