01.02.2024 - 4 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentl...

 

 

 

Informationen über gefasste Beschlüsse aus der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Neuburg vom 18.12.2023

• im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde einem Aufhebungsvertrag zugestimmt und eine unbefristete Einstellung einer Sachbearbeiterin in der Abteilung Ordnung und Soziales beschlossen

 

Informationen über gefasste Beschlüsse aus der Sitzung des Amtsausschusses des Amtes Neuburg vom 11.01.2023

• Wahl der stellvertretenden Gemeindewahlleiterin
• Beschluss eines Aufhebungsvertrages zum 01.05.2024
• Vorstellung des Entwurfes eines neuen Verwaltungsgliederungsplans mit Einplanung einer neuen Stelle „Außendienst“ sowie perspektivisch einer Stelle für eine Auszubildende / Auszubildenden / durch die neue Struktur Entstehung einer Stabsstelle „Abteilungsleitung Finanzen“
• Zustimmung des vorgestellten Verwaltungsgliederungsplanes Stand 01.01.2024 mit Umsetzung zum 01.05.2024 sowie der dafür notwendigen Stellenausschreibung „Abteilungsleitung Finanzen“

 

Bekanntgabe der Beschlüsse aus dem nichtöffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung Blowatz vom 14.12.2023

• der nichtöffentliche Teil der Gemeindevertretersitzung vom 19.10.2023 wurde mit einer Änderung bestätigt
• BL/377/2023: dem Verkauf des Grundstückes Gemarkung Damekow, Flur 1, Flurstück 127 wurde zugestimmt
• BL/382/2023: dem Verkauf der Grundstücke Gemarkung Groß Strömkendorf, Flur 2, Flurstück 51/66 und 51/51 wurde zugestimmt

 

Bekanntgabe der Beschlüsse HFA-Sitzung am 17.01.2024

• BL/385/2023: Bestätigung eines Eilentscheides des Bürgermeisters in einer Personalangelegenheit
• BL/389/2024: Entscheidung über die Einstellung des neuen Gemeindearbeiters

 

Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde:

Der Bürgermeister berichtet und informiert:

über die Wahlen 2024:

• auf der Amtsseite stehen die aktuellen Formulare und unter anderem eine Mustersatzung für die Gründung einer Wählergemeinschaft zur Verfügung

zum Schreiben vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V vom 19.12.2023:

• Grundsteuerreform mit Feststellung der Grundstücke zum Jahr 2022 erfolgt
• neuer Bemessungszeitraum beginnt am 01.01.2025

1 Steuerrechtliche Rahmenbedingungen:

• Hinweis zur Festsetzung und Erhebung der Grundsteuer: neue Grundsteuer C – Hebesatz für unbebaute, baureife Grundstücke /∙Beschluss ist bis 30. Juni des Kalenderjahres zu fassen und dann rückwirkend zum 01.10.2025 /∙für ein oder mehrere Jahre (max. 6 Jahre) Zeitraum 2025-2030
• Grundsteuerbescheide, die vor dem 01.01.2025 erlassen wurden, verlieren zum 31.12.2024 ihre Wirkung
• sollte sich ein Verfahren im Widerspruch befinden, werden die Zahlungen wie angenommen abgerechnet und später neu verrechnet werden
• Verpflichtung der Gemeinde, den Hebesatz festzulegen und einen Grundsteuerbescheid zu erlassen

2. Festlegung der Hebesätze

• auch wenn für die Jahre 2024/2025 Hebesätze veranschlagt worden sind, sind diese zum 01.01.2025 zu überprüfen und anzupassen
• der Beschluss ist bis 30 Juni des Kalenderjahres zu fassen und dann rückwirkend zum 01.10.2025

3. Festsetzung der Hebesätze in einer Hebesatzsatzung

• Hebesatzsatzung ist zum 31.12.2024 aufzuheben (trifft für Blowatz zu)

 

zum Bauvorhaben Sporthalle Dreveskirchen:

• PV Anlage auf der Sporthalle wurde neu nach Wirtschaftlichkeit berechnet: 5 PIK – wie im Angebot enthalten
• neues Angebot für eine PV-Anlage mit 17,5 PIK wurde vorgestellt
• Ergebnis: unwirtschaftlich im Verhältnis von Preis/ Zeit: eher eine 2te kleine Anlage an der Kita errichten

 

SB Schule:

• Lieferung und Montage von 3 Digi-Tafeln am 17.01.24: Montageprobleme bei der 4. Tafel (Ursache Planer/ Ausschreiber); in ca. 4 Wochen neuer Termin
• Notwendigkeit von kleineren Fußbodenlegerarbeiten in 2 Klassenräumen (bis Ende der Winterferien)

 

Silvesternacht Blowatz:

• Anzeigen wegen Bedrohung, Beleidigung, Hausfriedensbruch, Verstoß Sprengstoffgesetz, und Nötigung wurden von Einwohnern der Gemeinde Blowatz eingereicht
• betroffen waren ca. 15 Personen des Ortes Blowatz, darunter Kinder
• die Zahl der beteiligten Personengruppe beläuft sich auf ca. 30-40 Personen
• Polizei war mehrfach am Silvesterabend und am Neujahrstag bis spät in den Abend vor Ort
• Anzeige Firma Nah-Bus: Sachbeschädigung Bushaltestellenschild und Tafel
• Anzeigen der Gemeinde Blowatz:

     § 86 a StGB -bekannt: - Az. 314300/000204/01/24 an der Tatzeit 03.01.2024

     § 303 und 86 a StGB -unbekannt: - Az. 314300/000204/01/24

• neue Stufe der Eskalation am Wochenende (26.01.-27.01.2024)

Bürgermeister:

“Gegen 20:30 Uhr bin ich gezielt die Bushaltestelle Blowatz angefahren. Dort habe ich mit ca. 6 Jugendlichen gesprochen und sie auf einen entspannteren Umgang mit den Nachbarn hingewiesen. Ebenfalls wurde das Problem mit dem Müll in der Bushaltestelle angesprochen. Man versicherte mir, ohne laute Musik den Abend zu verbringen und wolle keinen Ärger machen.

In den frühen Morgenstunden zwischen 00:00 bis 00:30 Uhr ertönten mehrfach lautstark die Rufe „Sieg Heil“ von ca. 5-6 Jugendlichen aus dem Bereich der Bushaltestelle.

Für diesen Vorfall gibt es mehrere bekannte Zeugen.

Die Polizei in Wismar wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Ob diese in dieser Nacht noch vor Ort in Blowatz waren ist mir nicht bekannt.

In der Nacht zu Sonntag sollen sich 20 Personen, von denen augenscheinlich 5 der rechten Szene zugehörig sind, an der Bushaltestelle aufgehalten haben.

Ob es zu einem Polizeieinsatz kam, ist mir nicht bekannt.

 

Ich habe sofort das Amt in Neuburg über die Vorfälle informiert, mich per Mail an die Polizei Wismar gewandt und um mehr Bestreifung in den Abendstunden gebeten.“

Lösungen werden gesucht, zum Beispiel:

• Ultraschall gegen Jugendliche (ab Abendstunden, Wochenende, Ferien)
• Betretungsverbot für Plätze der Gemeinde (zu allgemein da keine Personalien feststehen)
• Demontage Rosengarten (Bänke usw.)
• Verkauf Grundstück „Rosengarten“
• neue „spärliche“Bushaltestelle, so dass es keine Möglichkeit/ Anreize zum Aufenthalt gibt

 

Küchenbrand MGZ

• Alarmierung der Feuerwehr am 23.01.2024 um 10:04 Uhr über die Rettungsleitstelle zu einem Küchenbrand im MGZ Blowatz
• bei Vorbereitungen zum Projekt „Sozialen Kochen“ ist es zu einem Unglück in der Küche gekommen
• Personen wurden nicht verletzt
• Schadenshöhe und Behebung wird durch die WoBau Neuburg Frau Block und der Versicherung des Verursachers geregelt
• Feuerwehr Blowatz war mit 7 Kameraden und 2 Fahrzeugen vor Ort
• Termin am 29.01.2024 mit Wobau und Sachverständigen
• sachverständige Firma Artus am 29.01.2024 vor Ort; Angebot wird gefertigt; ca. 14 Tage Dauer der Maßnahmen, um den Saal wieder zu benutzen; Küche offen
• Kosten übernimmt Versicherung (Aussage Frau Block Wobau Neuburg)

Herr Schmidt spricht seinen Dank den Bewohnern des MGZ und den Kameraden der Feuerwehr Blowatz aus.

 

Wohnung für in Not geratene Personen

• Einquartierung einer Frau aus schwierigen Verhältnissen im MGZ; lt. Amt soll es sich um einen kurzfristigen Aufenthalt bis Dienstag (30.01.2024) handeln

 

Zum Ende seines Berichtes gibt der Bürgermeister die anstehenden Termine bekannt:

19.02.24 SSJKS

20.02.24 GBVU

29.02.24 HFA

14.03.24 GVS