19.10.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentl...

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Wortprotokoll

 

Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse, die im nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 14.09.2023 von der Gemeindevertretung gefasst wurden:

      - Bekanntgabe der Beschlüsse (siehe Anlage)

 

Informationen über gefasste Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Haupt- und

Finanzausschusses

- es fand keine Sitzung statt

 

Informationen über gefasste Beschlüsse aus dem letzten Amtsausschusses aus dem öffentlichen Teil vom 25.09.2023

- der Jahresabschluss 2020 und der Amtsvorsteher wurde für dieses Jahr entlastet

- der Jahresabschluss 2021 und der Amtsvorsteher wurde für dieses Jahr entlastet

- Zustimmung zur Wahl des Amtswehrführers und seines Stellvertreters

 

Bericht des Vorsitzenden über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde:

 

Bürgermeisterkonferenz am 04.10.23 in Grevesmühlen

Themen waren Bezug der Unterkunft in Upahl, Kommunalwahl MV und EU-Wahl am 09.06.24 und die Haushaltsplanung des LK NWM für den Doppelhaushalt für die Jahre 2024/25. Hierbei handelt es sich um den ersten Entwurf der Haushaltsplanung des LK, der noch nicht durch den Kreistag bestätigt wurde. Dieser Entwurf beinhaltet eine Steigerung der Kreisumlage von 39,6 % auf 42,5 % für die Kommunen des Landkreises. Es wäre die

massivste Erhöhung seit dem Bestehen. 1% Kreisumlage entspricht ca. 2 Mio. €.

Trotz der Erhöhung der Kreisumlage würde der LK NWM im Jahr 2024 mit -20,7 Mio. € und im Jahr 2025 mit -23,5 Mio. € den Ergebnishaushalt beenden.

Der endgültige Haushalt soll im Dezember oder spätestens im Januar 2024 vom Kreistag

beschlossen sein. Wir werden dann die genauen Zahlen für die nächsten Haushaltsjahre wissen.

 

Hochwasser

Heute um 16:30 Uhr wurde die Hochwasserstufe 2 vom LK ausgelöst. Ab Stufe 3 sind wir zum Handeln aufgefordert.

Führungsgruppe Amt wird in Rufbereitschaft versetzt

Es können (bei Notwendigkeit) Außenstellen wie z.B: Gerätehaus Blowatz besetzt werden. Gefährdete Bereiche im Gemeindegebiet Blowatz:

1. Durchweichen bzw. Überfluten des Poeler Damms

2. Überflutung der L 12 im Bereich der Wodorfer Wiesen

3. Überflutung der L 12 im Bereich der Gemeindegrenze Blowatz-Krusenhagen

4. Überflutung der Gemeindestraße Blowatz nach Damekow

Materiell-technische Maßnahmen:

  • 10.000 Sandsäcke, 10 Schaufeln, 6 Straßensperren, Traktor, HW80, Motorsägen, 1 Transporter,
  • Buswendeplatz Wodorf / Platz des Befüllens, 40t Kies
  • Notunterkunft Turnhalle Grundschule Dreveskirchen

 

Allgemeines:

In der Gerichtsverhandlung zu den Bränden auf dem Gemeindegebiet, sollen am 24.10.23 die Plädoyers der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung gehalten werden und am 02.11.23 soll das Urteil verkündet werden.

 

Seniorenfahrt:

Am 19.09.23 fand die Seniorenfahrt der Gemeinde Blowatz statt. Die fahrt mit Bus und Molly führte uns über das Münster Bad Doberan über das Ostseebad Kühlungsborn zum SaBö Hof. Die Fahrt kam sehr gut an. Ich möchte mich bei den Organisatoren des

Sozialausschusses für ihre Planung bedanken.

 

Kita:

Frau Gustke ist ab 1.Oktober offiziell die Leiterin unserer Kindertagesstätte „Ostseekrabben“. Zuvor fand am 21.09.23 die Verabschiedung von Frau Erpen statt.

Wir, die Gemeinde Blowatz, wünschen ihr und ihrem neuen beruflichem Weg alles Gute und bedanken uns für die geleistete Arbeit.

 

Grundschule Dreveskirchen:

Die kurz zuvor angekündigten und schon umgesetzten Personalmaßnahmen in der Schule konnten auf der Schulkonferenz am 25. September wieder rückgängig gemacht werden.

Alles ist jetzt wieder so, wie es zum Schuljahresbeginn war. Die 2. Klasse bleibt geteilt, kein Lehrer muss abgegeben werden. Der Beschluss des Schulministeriums greift nicht an

unserer Schule, da es bei uns keinen Lehrermangel gibt.

Die Arbeiten an dem Sporthallendach haben in dieser Woche begonnen.

 

Feuerwehr:

36 Jungen und Mädchen aus den Jugendfeuerwehren Blowatz, Hornstorf, Kirchdorf / von der Insel Poel, Neuburg und Stove reisten am 7. und 8. Oktober zum Berufsfeuerwehrwochenende in unsere Gemeinde. Die "Feuerwache Nord" wurde in der Turnhalle der Grundschule Dreveskirchen eingerichtet. Die Kinder und Jugendlichen der Jugendfeuerwehr Benz

konnten leider aus unterschiedlichen Gründen nicht teilnehmen. Umso mehr freuten wir uns, dass die Benzer mit drei Kameraden, der Feldküche und einem Einsatzfahrzeug das ganze

Wochenende vor Ort waren. An diesem Wochenende wurden verschiedenste Szenarien

geübt, aber auch der Spaß kam nicht zu kurz. Ich danke unserer Feuerwehr für das

Ausrichten und die unvergesslichen Stunden.

 

Hexenhaus/ Reitplatz:

Der Versicherer unser Kommune lehnt einen Schadensausgleich ab. Der entstandene

Schaden sei nicht versichert.

Somit müssen wir die Kosten für die Reparatur ermitteln und Anträge auf Förderung stellen.

 

Stadtradeln des LK NWM

Das Team des Amtes Neuburg wurde als „bestes Team“ und „beste Kommune des

Landkreises NWM“ ausgezeichnet. Ich danke allen Unterstützern. Nächstes Jahr heißt es den Titel zu verteidigen.

 

Termine:

20.11.23 SSJKS

21.11.23 GBVU

30.11.23 HFA

14.12.23 GVS

 

Neue Termine für das Jahr 2024 sind in Arbeit.

 

 

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Anlagen