14.09.2023 - 4 Bericht des Bürgermeisters über in nichtöffentl...

Bericht des Bürgermeisters über Beschlüsse die im nichtöffentlicher Teil der Sitzung am 08.06.2023 von der Gemeindevertretung gefasst wurden:

- Bekanntgabe der Beschlüsse

Informationen über gefasste Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.09.2023:

- Bekanntgabe der Beschlüsse

Bericht des Bürgermeisters über wichtige Angelegenheiten der Gemeinde:

- In der Gerichtsverhandlung zur Brandstiftung am Schäfereck in Groß Strömkendorf soll am 24.10.2023 das Urteil verkündet werden.

- Der Vertrag mit der aktuellen Kitaleitung läuft am 30.09.2023 aus, die offizielle Verabschiedung erfolgt am 21.09.2023.

- Am 17.08.23 fand ein Treffen am Stausee in Alt Farpen mit dem Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume, Herrn Till Backhaus zum Thema "Erhaltung des Gewässers, Zusammenspiel Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Fischerei, Tourismus, EU-Richtlinie ab 2032" (Fischtreppe) statt. Es gab zusätzlich einen Austausch über die Wassersportstelle Groß Strömkendorf und offene Fragen zum laufenden Verfahren wie zum Beispiel das Ministergespräch vor Ort und den sogenannten Ministererlass. Dem Minister wurden die Fragen schriftlich übergeben und dieser sicherte eine zeitnahe Beantwortung zu. Eine Antwort liegt dem Bürgermeister bisher nicht vor.

- Die Telekom hat am Funkmast in Dreveskirchen eine Erweiterung auf 5G in der 34. KW 2023 vorgenommen.

- Die GAK Kleinprojekte-Förderung aus dem Regionalbudget LEADER der LAG WMO läuft Ende diesen Jahres aus und wird nicht verlängert. Bereits in 2023 konnten keine Anträge mehr gestellt werden, da keine finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Bewegungsparcours in Blowatz konnte hierüber in 2022 gefördert werden.

Kindertagesstätte:

- Eine Mitarbeiterin übernimmt ab 1.Oktober kommissarisch die Leitung der Kindertagesstätte.

- Die befristete Stelle als ErzieherIn für eine Elternzeitvertretung bis 02/2024 ist ab Juli 2023 besetzt.

- Die Stelle des/der AlltagshelferIn ist ab 13.September besetzt, die Personalabteilung des Landkreis Nordwestmecklenburg hatte noch Nachfragen, generell besteht hier eine Anzeige-, aber keine Genehmigungspflicht.

- Ein Schreiben an den LK NWM mit Inhalt über „Anpassung des Betreuungsschlüssels“ ( Krankheitstage, Regenersationstage, Umwandlungstage, 39 Std.-Woche) bei den Entgeltverhandlungen (alle Einrichtungen des Amtes) wurde nicht positiv im Sinne der Einrichtungen beantwortet.

- Am Freitag, den 08.09.23 fand ein Treffen der Planerin und dem Heizungsbauer im Keller statt, es erfolgten finale Absprachen zu den Brandschotten und der Umsetzung.

Schule:

- Die Umsetzung des Digitalpaktes der Landesregierung M-V wurde abgeschlossen. Ab dem 14.09.23 soll die Grundschule über einen Glasfaseranschluss verfügen. Die erforderliche Technik wurde geliefert, ein Termin mit der Fachfirma zum Anschluss steht noch aus. Auch Hausmeister und Gemeindearbeiter sollen versorgt werden.

- Die jährliche Grundreinigung der Grundschule und der Sporthalle wurde abgeschlossen.

- Am 26.08.2023 wurden 14 ABC-Schützen in der Grundschule in Dreveskirchen eingeschult.

- Aus dem Energie-Härtefonds des Landes M-V hat das Bildungsministerium M-V einen Betrag von 4.081,60 ,- € auf Grund der gestiegenen Energiekosten für das Schuljahr 2022/23 erstattet.

Feuerwehr:

- Es bestehen neue Fördermöglichkeiten für Löschteiche/Löschkissen:

Die Höhe der Zuwendung beträgt bei finanzschwachen Gemeinden, soweit das jeweilige Vorhaben der Umsetzung eines "Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK)" dient, 90 Prozent, sonst 85 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben, Antrag wird erst in 2024 gefördert. 

- Die Standorte für Löschkissen sollen in Abstimmung mit der freiwilligen Feuerwehr und Amt Blowatz und Dreveskirchen festgelegt werden.

- Des Weiteren sollen zwei Arbeits- in Löschwasserhydranten umgewandelt werden und zusätzlich ein neuer Löschwasserhydrant in der Ortslage Groß Strömkendorf/Altes Zollhaus geschaffen werden.

- Die Löschteiche in Friedrichsdorf und Robertsdorf sollen Instand gesetzt werden.

Baumpflege:

- Es erfolgte am 05.09.23 eine Begehung durch einen Sachverständigen, bei drei Pappeln wurden Schäden festgestellt (2 Standfestigkeit, 1 Gefährdung), ein Angebot für die erforderlichen Baumpflegemaßnahmen wird gefertigt.

- Für die Pflege der Gehölze am Damekower Weg wurden Aufträge ausgeschrieben (rechts Leitungsfreischnitt 2023, links 2024), der Umfang der Arbeiten wurde am 11.09.23 in einem Ortstermin (GA mit Amt Neuburg) festgelegt.

- Die Gemeinde hat die Möglichkeit von der Firma Griechendach eine Hebebühne mit einer Höhe von max. bis 38m zu mieten.

Hexenhaus/Reitplatz:

- Die Investition der Erneuerung der Abwassersammelgrube am Hexenhaus ist abgeschlossen.

- Die Probleme mit der Elektrik wurden behoben, ein FI-Schalter wurde ausgetauscht und ein neuer Boiler in der 36. KW 2023 eingebaut.

- Die Pflasterarbeiten am Schacht, das Abklemmen der vorhandenen Wasserhähne und die Installation des Betondeckels der Grube müssen noch umgesetzt werden.

Termine:

25.09.23 Ausschuss für Soziales, Schule, Jugend, Kultur und Sport

26.09.23 Ausschuss für Gemeindeentwicklung, Bau, Verkehr und Umwelt

05.10.23 Terminverlegung Haupt- und Finanzausschuss, Ausfall, wenn bis zur Sitzung der Gemeindevertretung keine akuten Themen sind

19.10.23 Sitzung der Gemeindevertretung