23.02.2023 - 5 Einwohnerfragestunde

Eine rege Diskussion entsteht:

Herr K. Rosenberg (Wehrführer Neuburg) bezieht sich auf den in der GVS am 26.01.2023 gefassten Beschluss zur gemeinsamen Anschaffung einer Drehleiter mit anderen Nachbargemeinden. Er hat den Vertrag dazu detailliert geprüft und hat eine Vielzahl von Fragen zum Vertrag, zur Anteil-Finanzierung für die Gemeinde Neuburg, zu Folgekosten und der Kalkulation vorbereitet.

Es sei vieles unklar und nicht kalkulierbar, welche Kosten in den 10 Jahren Vertragslaufzeit genau für die Gemeinde Neuburg anfallen werden. Darauf habe er bereits im September 2022 im Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Neuburg aufmerksam gemacht.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass dies die Punkte sind, die er in jeder Beratung angesprochen hat. Die Kosten sind nicht klar definiert worden und somit gar nicht klar feststellbar, was da auf die Gemeinde zukommt. Des Weiteren informiert er, dass er allen Gemeindevertretern einen Auszug aus dem Brandschutzgesetz übergeben hat (in der Januarsitzung vor Beschlussfassung), wo gesetzlich geregelt ist, dass sich die Wehren im Bedarfsfall untereinander unterstützen müssen.

Im Auftrag des Bürgermeisters möchte Herr K. Rosenberg eine Auflistung der Fragen an die Sachbearbeiterin für die Feuerwehren im Amt Neuburg einreichen.

Es gab große Probleme in der Kommunikation zwischen Gemeinde und Feuerwehr bezüglich des Vertrages. Die Anforderungen des Landes M-V an die Feuerwehren seien enorm.

Herr K. Rosenberg bevorzugt die bisherige Unterstützung durch die Drehleiter aus Neukloster und keine gemeinsame Anschaffung mit hohen jährlichen Kosten mit der Stadt Wismar. Dies habe seit 18 Jahren unkompliziert funktioniert und habe für die Gemeinde Neuburg keine Kosten verursacht – es gilt das Solidaritätsprinzip gem. § 2 Abs. 3 BrSchG M-V.

Die Gemeindevertreter/innen wussten nicht von der Unterstützung aus Neukloster seit 18 Jahren vor der Beschlussfassung in der letzten GVS, äußert Herr T. Kühn.

Herr B. Schönke ist davon ausgegangen, dass der Abschluss des gemeinsamen Vertrages mit der Feuerwehr Neuburg abgestimmt und auch von ihr gewollt ist. In der GVS wurde den Mitgliedern gesagt, dass eine Drehleiter angeschafft werden muss!

Die Kameraden der Feuerwehr Neuburg hätten viel intensiver in die Prüfung und Verhandlung des Vertrages eingebunden werden müssen, meint Herr B. Schönke.

 

Herr H. Alde bittet um detaillierte Auflistung aller Kosten aus dem Vertrag für die Gemeinde Neuburg und Vorlage bis zur nächsten GVS. Herr K. Rosenberg bietet hierzu seine Hilfe an.

 

Herr K. Rosenberg informiert als Bürger über die unzureichende Beleuchtung des Neuen Weges in Neuburg und bittet um Prüfung und ggf. Reparatur bei defekten Leuchten. Eine Leuchte sei defekt, informiert Herr B. Schönke.

Der Bürgermeister beauftragt hiermit -und mit Zustimmung der Gemeindevertretung- Herrn B. Schönke zur Reparatur der defekten Leuchte im Neuen Weg in Neuburg.

 

Frau J. Bauer bittet um Prüfung von Gegenmaßnahmen zum Thema „Hundekot“ in der Gemeinde, vorrangig im Ortsteil Neuburg. Es sei aktuell extrem und Hundekot befinde sich oftmals mitten auf den Gehwegen und auf der Rasenfläche am Spielplatz bei den Blöcken.

Vorschlag 1 H. Schwerin: Könnte die Gemeinde Hundekotbeutel-Spender errichten?

Der Bürgermeister hatte hierzu schon die Abteilung O+S gebeten, ein Angebot einzuholen. Dies werde er zeitnah abfordern.

Vorschlag 2 H. Schwerin: Kann ein Ordnungshüter für die Verfolgung und Ahndung eingesetzt werden?

Der Bürgermeister informiert, dass dies bereits in der Vergangenheit Thema im Amtsausschuss gewesen sei, aber keine Möglichkeit zur Umsetzung bestand.

Vorschlag Frau J. Bauer: dann sollte die Gemeinde in ein paar Jahren über die Erstellung einer Hundekot-DNA-Datenbank nachdenken, um darüber eine Halter-Zuordnung vornehmen und ein Bußgeld verhängen zu können.