24.09.2019 - 7.14 Beschluss über den Entwurf und die öffentliche ...

Herr Frehse verlässt aufgrund des Ausschlusses den Sitzungssaal um 21:02 Uhr.

 

Die Informationen von der Bauausschusssitzung wurden nicht in die Beschlussvorlage eingearbeitet.

 

Der Beschluss soll wie folgt ergänzt werden: GBVU  empfiehlt, die Verwaltung zu beauftragen, mit dem Antragsteller eine städtebauliche Vereinbarung zwecks Freihaltung der Gemeinde an Kosten (Maßnahmen der öffentlichen Zuwegung zum Plangebiet) abzuschließen. Kleiner städtebaulicher Vertrag: Wegführung; Beschaffenheit muss def. Sein; jeweiliger Grundstückseigentümer verantwortlich; § 11 Baugesetzbuch; Dienstbarkeit; Wohnzwecke

 

Über den geänderten Beschluss wird wie folgt abgestimmt.

 

Beschluss:

 

1. Die Entwürfe des Bebauungsplanes Nr. 12 „ Wohnbebauung Stove- Zum Breitling “ und

der Begründung werden in den vorliegenden Fassungen gebilligt.

 

2. Die Entwürfe des Planes und der Begründung sind nach § 3 Abs. 2 in Verb. m.

§ 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

3. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind zu beteiligen und über die öffentliche Auslegung zu benachrichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Anz. stimmber. Mitglieder	Ja-Stimmen	Nein-Stimmen	Enthaltungen
6	6	0	0

 

Herr Frehse betritt um 21:06 Uhr den Sitzungssaal wieder.