Beschlussvorlage - NBG/186/2020

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

Dem vorliegenden Entwurf der Satzung der Gemeinde Neuburg über die Erhebung von Kostenersatz bei Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr Neuburg wird zugestimmt.

 

 

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Sachverhalt

 

Die derzeitige Gebührensatzung für Leistungen der FFw Neuburg ist aus dem Jahr 1996. Zwischenzeitlich wurde die damals übliche Kostenkalkulation in mehreren Gerichtsverfahren für unwirksam erklärt, so dass eine Überarbeitung und Neufassung notwendig war.

 

 

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Finanz. Auswirkung

 

GESAMTKOSTEN

AUFWAND/AUSZAHLUNG IM LFD. HH-JAHR

AUFWAND/AUSZAHLUNG JÄHRL.

ERTRAG/EINZAHLUNG JÄHRL.

00,00 €

00,00 €

00,00 €

00,00 €

FINANZIERUNG DURCH        

VERANSCHLAGUNG IM HAUSHALTSPLAN

Eigenmittel

00,00 €

Im Ergebnishaushalt

Ja / Nein

Kreditaufnahme

00,00 €

Im Finanzhaushalt

Ja / Nein

Förderung

00,00 €

 

 

Erträge

00,00 €

Produktsachkonto

00000-00

Beiträge

00,00 €

 

 

 

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Anlagen

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